Für die Wiedereinführung einer über 50-jährigen Leistung der Gemeinde

Straßenkehrung - Verantwortung gegenüber den Bürgern in Adelsdorf

 

Wir sind für eine Straßenkehrung!
Um Straßenschäden vorbeugend zu vermeiden und teure Staßensanierungen abzuwenden.  Nach einer nicht durchführbaren Gebührenerhöhung ist die überzogene Reaktion unseres Bürgermeisters, die Kehrungen nun nicht mehr durchzuführen für uns nicht nachvollziehbar und schon gar nicht im Sinne unserer Bürger.  Damit verbunden sind wir für die Findung eines Kompromisses mit korrekten Kostenansätzen.

 

 Verdeckte Gebührenerhöhung, kostendeckend über Jahre!

Ich bin der Ansicht, dass die Verringerung der Kehrleistung vor knapp 3 Jahren (von 32 Kehrungen auf nur noch 17 Kehrungen) und die entstandene, versteckte Gebührenerhöhung um 46,88 % eine vorgesehene Kostensteigerung für lange Jahre nicht erforderlich gemacht hätte.

 

Überhöhte Gemeindekosten für gekaufte Fremdleistung!

Nachdem nun mehrfach durch die Gemeinde kalkuliert wurde, gibt es bei der zweiten Kalkulation – eigenartiger Weise auch noch zwei Varianten.
In dieser „Variante 2“ stehen einer gekaufte Fremdleistung in Höhe von € 33.400,00 (Kosten für externe Kehrfirma) Kosten der Gemeinde in Höhe von € 79.900,00 gegenüber?

 

Pressebericht vom 19.10.2016, erschienen in den Nordbayerischen Nachrichten „Kehrgebühren sollen deutlich steigen“

folgende Werte ausweist: LINK zur NN

Zunächst verspricht hier Bürgermeister Fischkal den Bürgern Kostensteigerungen um ca. „ein Drittel“ auf 1,33 €/Kehrmeter und macht Jörg Bubel für diese Kostensteigerung verantwortlich! (Ich zitiere aus dem Bericht „für die nun drohenden steigenden Gebühren macht der Bürgermeister sein Ratsmitglied Jörg Bubel (SPD) verantwortlich. „Hätte Bubel unseren Vorschlag akzeptiert, würden die Bürger weniger zahlen.“)

 

Die Gebührenkalkulation (Variante 2) soll sich danach wie folgt zusammensetzen:

·          33.400,- €/a für die externe Kehrfirma

·          56.000,- €/a für den eigenen Bauhof!

·            2.900,- €/a für den Winterdienst! 

·          21.000,- €/a für Verwaltungskosten

 

Entstehen evtl. die darin beinhalteten Kosten des eigenen Bauhofs in Höhe von € 56.000 auch daraus, da die Anzahl der Kehrungen annähernd um die Hälfte reduziert wurden (17 Kehrungen)?

Daraus resultierend, die extern beauftragte Kehrfirma die Straßen nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt betreuen kann und somit Leistungen, die bislang diese externe Kehrfirma vollumfänglich  erbracht hat (32 Kehrungen) durch den eigenen Bauhof geleistet werden müssen?

 

Gemeinde kann nachträglich erforderliche Kehrungen nicht nachweisen – allerdings kalkulatorisch erfassen!

Fragen zu diesem Thema durch den Gemeinderat Norbert Birkner, welche Leistung in diesem Zusammenhang vom Bauhof erbracht wurden, wo und wann durch den Bauhof nachgekehrt werden musste bleiben bislang unbeantwortet.

Die Aussage unseres Bürgermeisters, dass die Gemeinde „so gut dasteht wie seit vielen Jahren nicht mehr“ (NN vom 09.01.2017) setzt dem Ganzen folgendem Resultat, vorherigen Diskussionen und Denunzierungen die Krone auf. 

 

Neue Satzung durch Gemeinderat verabschiedet!

Eine Verordnung wird erlassen, die Leistungen von Bürgern abverlangen die nicht gesetzeskonform und nicht machbar sind. Zudem die zu erbringende Leistung eine Gefahr für jeden Bürger darstellt.

Es kann nicht sein, dass Bürger nicht nur die Gehwege, sondern auch die Fahrbahnen (im fließenden Auto- und Busverkehr) zu kehren haben.

  • wird die öffentliche Straße während der Reinigungsarbeiten gesperrt oder muß/kann dies beantragt werden? (Höchstädter Straße, Aischer Hauptstraße – vor allem an Samstagen - Medbacher Straße...)
  • sind bei Reinigung Warnwesten zu tragen oder/und Warnschilder anzubringen?
  • was passiert, wenn was passiert – wie ist der Bürger versichert?

Unser Bürgermeister Fischkal verabschiedet sich nach diesem peinlichen Ergebnis somit von einer angestrebten Bürgernähe!

 

Nur der Schwache wappnet sich mit Härte.

Wahre Stärke kann sich Toleranz, Verständnis und Güte leisten

                                                                                                                                           (Boesche-Zacharowski)

Mitte Dezember 2016 wird gemeinsam mit unseren Gemeindevertretern eine neue „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ verabschiedet, welche am 01.01.2107 in Kraft trat.

Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr zur Abdeckung sachfremder Leistungen. 

 

Vorschriften per Satzung für mündige Bürger!

Aus meiner Sicht gehört außerdem eine freie Einteilung der Zeit zu den Grundrechten eines jeden freien Bürgers in Adelsdorf.

 

Siehe hierzu - §5 Reinigungsarbeiten :

 

a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, zum Beispiel an jedem ersten Samstag zu kehren und den Kehricht, Schlamm und …usw.

Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, zum Beispiel am Samstag, durchzuführen.

Fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen.

 

Transparenzgebot gegenüber den beitragspflichtigen Bürgern!

 

In Gebühren dürfen keine „versteckten Kostenblöcke“ enthalten sein! Alle Kostenbestandteile einer Gebühr müssen sich klar dem Ziel einer Gebühr zuordnen lassen!

d.h. im Gegensatz zur Beschlussvorlage ZD/485/2016 im Gemeinderat vom 30.05.2016 und der zugrundeliegenden Kalkulation gehören

  • Schlegelarbeiten  (>> Abdeckung durch Grundsteuer A, Landwirtschaft)
  • Leerung von Papier- und Abfallkörben (>> Abdeckung z.B. Durchfahrtsgebühren, Hundesteuer)
  • Sinkkastenreinigungen (>> Abdeckung durch Abwassergebühr, da Teil der Kanalisation)
  • einschließlich die damit verbundenen Verwaltungskosten

nicht in eine Gebührenkalkulation zur Straßenreinigung, welche nach „Kehrmetern“ der Grundstücke beitragspflichtiger Bürger abrechnet.

 

Schriftstück verschwunden!

 

Abschließend zeigt eine Email des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt das Ergebnis einer Anfrage von Gemeinderat Jörg Bubel  - geprüft durch die Regierung von Mittelfranken auf:

 

Eingang im Rathaus Adelsdorf am 12.09.2016 um 10:20 Uhr Empfänger Christian Jacobs

in Kopie an Jörg Bubel, Karsten Fischkal. Wolfgang Mößlein

 

Schriftliche Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken

(per Email, 31.08.2016 um 11:38 Uhr)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung des Winterdienstes in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren) liegt allen Beteiligten vor!

 

-> Ergebnis der Anfrage: Ich Zitiere aus dem Schreiben: „Folglich können die Kosten des Winterdienstes für die Fahrbahnen nicht als Gebühr von den Anliegern verlangt werden. Zwar steht der Gemeinde im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Kompetenz zu, den Winterdienst an den Fahrbahnen von der gemeindlichen Reinigungsanstalt durchführen zu lassen.

Dessen Kosten dürfen jedoch nicht in die Straßenreinigungsgebührenkalkulation einbezogen werden.“

 

Freiwerdende Gelder!

 

Sollte der Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten tatsächlich auf eine Abschaffung der Straßenreinigung weiterhin bestehen stelle ich fest, dass Gelder und Arbeitszeiten frei werden:

  • 56.000,- €/a für den eigenen Bauhof!
  •   2.900,- €/a für den Winterdienst!
  • 21.000,- €/a für Verwaltungskosten

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  • 79.900,- €/a Gesamtsumme

Für welchen Zweck wird dieses Geld eingesetzt?

Was geschieht mit der zusätzlich freiwerdenden Arbeitskapazität der verschiedensten Bereiche?

 

Adelsdorfer Bürger Wählerinitiative – für Adelsdorfer Bürger

Wir sind für eine Wiedereinführung der Straßenkehrungen! Auch um Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden und Schaden von unseren Bürgern abzuwenden. 

 

 

Eine Zusammenfassung der Ereignisse

30.05.2016

Beschlussvorlage ZD/485/2016 im Gemeinderat zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren.

1.       Allgemeine Betriebskostensteigerungen

2.       Einbezug der internen Kosten der Straßenreinigung

         (Bauhofleistungen für Reinigung der Nebenanlagen, Mülleimerleerungen, usw.)

3.       Einbezug der internen Kosten des Winterdienstes

4.       Berücksichtigung der schon praktizierten Umstellung des Reinigungsdienstes von 1- auf 2-wöchige Reinigung.

 

Vorschlag: Anhebung der Gebühr von 90 Cent/m Straßenlänge bei 34 Kehrungen im Jahr auf 1,-€ bei nur noch 17 Kehrungen/Jahr. (Damit faktisch mehr als eine Verdoppelung der Kehrgebühren!)

 

15.06.2016

Gemeinderat beschließt die Gebührenvorlage gegen die Stimmen von Norbert Birkner und Jörg Bubel!

Danach schaltet Jörg Bubel die Rechtsaufsicht ein. (Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch das Landratsamt ERH mit Rücksprache bei der Regierung von Mittelfranken).

 

 

25.08.2016

Antrag von Jörg Bubel auf Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren an Bgm. Fischkal. Mit der Neukalkulation soll der Bayerische Kommunale Prüfverband beauftragt werden.

Begründung:

In die Kalkulation wurden fälschlicherweise Kosten der Gemeinde einbezogen, die kein Bestandteil der Straßenreinigung sind, wie u.a. Winterdienst, Sinkkastenreinigung, Schlegelarbeiten einschließlich Personal- und Geräteaufwand

 

 

25.08.2016 um 14:00 Uhr

Pressemitteilung an die NN und den FT über den Antrag von Jörg Bubel an den Bürgermeister Fischkal

 

31.08.2016 um 11:38 Uhr

Schriftliche Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken (Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung des Winterdienstes in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren) liegt allen Beteiligten vor!

Ergebnis: Der Einbezug des Winterdienstes ist rechtswidrig!

 

19.10.2016

Artikel „Kehrgebühren sollen deutlich steigen“ in der NN. (LINK zur NN)

Hier verspricht Bgm. Fischkal den Bürgern Kostensteigerungen um ca. „ein Drittel“ auf 1,33 €/Kehrmeter und macht Jörg Bubel für diese Kostensteigerung verantwortlich! (Wg. Bubels Nachfrage bei der Rechtsaufsicht!)

 

Die Gebührenkalkulation soll sich danach wie folgt zusammensetzen:

  • 33.400,- €/a für die externe Kehrfirma
  • 56.000,- €/a für den eigenen Bauhof!
  • 2.900,- €/a für den Winterdienst!
  • 21.000,- €/a für Verwaltungskosten!     

19.10.2016

Bürgerversammlung in Aisch / Vorlage des 1. Folders der Adelsdorfer Bürger- und Wählerinitiative zum Thema Straßenreinigungsgebühr und Winterdienst

Auf unsere Fragen,

  • warum die Straßenreinigung und Winterdienst in anderen Gemeinden i.d.R. aus allgemeinen Steuermitteln bestritten wird,
  • der Einbezug der Kosten des Winterdienstes nicht statthaft ist, (Art. 51 Abs. 4 BayStrWG Rd.- 104), und
  • warum Bgm. Fischkal der erste Bürgermeister in Adelsdorf ist, welcher den Winterdienst berechnen will,

antwortet der Bürgermeister (sinngemäß):

  1. Die oberen Aufsichtsbehörden haben über die Rechtmäßigkeit der Satzung (Winterdienst) noch nicht abschließend entschieden, eine Antwort wird erst in den nächsten Wochen erwartet, (er hatte wohl noch einen eigenen Antrag an die Rechtsaufsicht gestellt).
  2. die Aufwendungen für die Leerung der Mülleimer an den Buswartehäuschen und den Hundekot-Sammelstellen (Spazierwege) sind durch die Straßenreinigungsgebühren ebenfalls kalkulatorisch abzudecken,
  3. die Reinigung der Regenabläufe (Sinkkastenreinigung) ist ebenfalls Teil der Straßenreinigung.

Bei diesen Antworten verschwieg der Bürgermeister, dass

  1. eine diesbezügliche Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken zur Rechtswidrigkeit schon seit dem 31.08.2016 vorlag,
  2. die Leerung der Mülleimer an den Buswartehäuschen durch die Durchfahrtgebühren der Busunternehmen abzudecken ist,
  3. die Kosten für die Hundekot-Sammelstellen eigentlich über die Hundesteuer beglichen wird,
  4. die Sinkkastenreinigung zum Kanalsystem gehört und über die Abwassergebühr der Grundstücksbesitzer bezahlt wird.

22.102016

Leserbrief in der NN zum Artikel vom 19.10.2016:22.10.2016 Gebührenhöhe nicht nachvollziehbar!

Ein Bürger fragt u.a. in diesem Leserbrief, warum die Gemeinde für eine Aufwendung von 33.400,-€ an eine externe Firma ca. 80.000,-€ an internen Aufwendungen den Bürgern zusätzlich verrechnen will!

 

08.11.2016

Eingang der abschließenden Stellungnahme des Landratsamtes ERH bei der Gemeinde Adelsdorf zur Straßenreinigung .

Ergebnis:

  • Die Aufnahme des Winterdienstes in die Straßenreinigungsgebühr ist rechtswidrig.
  • Papierkorbleerung nur dann, wenn dies auch in der Satzung steht.

Anmerkung (ABWI):

Adelsdorf müsste die Satzung ändern, würde aber damit von der üblichen Mustersatzung (Bayern) abweichen. Somit würde die Gemeinde damit bewusst die Gebühren hochtreiben.

 

24.11.2016

Presseartikel inFranken.de: Adelsdorfer müssen wieder selbst kehren (LINK zum FT)

 

14.12.2016

Gemeinderatssitzung zur Abschaffung des Straßenreinigungsdienstes und gleichzeitig Neufassung der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehbahnen im Winter.“

Protokoll Sitzung / Antrag Norbert Birkner Kosten Bauhof / Straßenreinigung "Wo und wie oft wurde vom Bauhof nachgekehrt?

 

15.12.2016

Presseartikel NN-Höchstadt-Nordbayern.de: Neue Satzung zur Straßenreinigung tritt ab 2017 in Kraft (LINK zur NN)

 

01.01.2017

ABWI: Abgleich der Verordnungen zu Straßenreinigungen Adelsdorf (neu) gegen:

  • Adelsdorf (alt) vom 01.07.2016
  • Herzogenaurach vom 30.03.2009
  • Höchstadt vom 22.09.2008
  • Hemhofen vom 16.05.2011

Interessant war hier die Veränderung der alten Adelsdorfer Verordnung gegenüber der neuen Verordnung.

zu §5 Reinigungsarbeiten:

b) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, zum Beispiel an jedem ersten Samstag zu kehren und den Kehricht, Schlamm und …usw.

Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, zum Beispiel am Samstag, durchzuführen. Fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen. 

 

Datum offen:

 

Gemäß Artikel in der NN vom 15.12.2016 :

Laut Bürgermeister Karsten Fischkal hielt man sich bei der Ausarbeitung der neuen Satzung strikt an Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetages.

Die ABWI wird die Aussage des Bgm. Fischkal durch Vergleich mit der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages überprüfen und dazu ggf. noch Stellung nehmen!